Strafanzeige wegen Datendiebstahl

Stuttgart (ots) - Die Deutsche Burschenschaft hat sich am vergangenen Wochenende auf einer Sitzung des Verbandsrates mit der Berichterstattung einiger Medien beschäftigt, die auf der Veröffentlichung interner Dokumente aus den Reihen des Verbandes basiert. Gegen die illegale Erlangung der Dokumente wurden strafrechtliche und zivilrechtliche Schritte eingeleitet. Der Verband verurteilt diesen Datendiebstahl aufs Schärfste, wird den Stand der Ermittlungen im derzeit schwebenden Verfahren aber nicht kommentieren.

Inhaltlich nimmt die Deutsche Burschenschaft Stellung.

"Wichtig und erfreulich ist für uns, dass die Medien differenziert über das breite Meinungsspektrum des Verbandes berichten und zur Kenntnis nehmen, dass sich die Deutsche Burschenschaft zu Demokratie und Rechtsstaat bekennt", sagte der Sprecher der Deutschen Burschenschaft, Stefan Dobner. Leider neigten einige Medien zu Pauschalisierungen und verzerrender Sensationsberichterstattung. Der Verband als Zusammenschluss von autonomen Mitgliedsvereinigungen erwarte aber auch deutliche Konsequenzen und Bekenntnisse dieser zu den demokratischen Werten der burschenschaftlichen Bewegung. Haltlose und unbewiesene Denunziationen aus den Reihen des Verbandes gegen andere Mitgliedsvereinigungen verurteilte die Verbandsführung jedoch ebenso, wie extremistische Einzelmeinungen, für die der Verband als Ganzes haftbar gemacht werde.

"Die Deutsche Burschenschaft lehnt jegliche extremistische und antidemokratische Position strikt ab, wie es auch Beschlusslage des Verbandes ist", betonte Dobner. "Zugleich ist sie der Freiheit, auch der Meinungsfreiheit innerhalb des Verbandes, in besonderem Maße verpflichtet." Er sehe zwar das Problem der öffentlichen Wahrnehmung von einzelnen Positionen aus innerverbandlichen Debatten, doch sehe er aus prinzipiellen Erwägungen keine Veranlassung, von der streng basisdemokratischen Tradition und offenen Diskussionskultur abzurücken und Meinungen im Vorfeld von Beschlussfassungen zu unterdrücken. Gleichwohl sei darauf zu achten, dass die öffentliche Wahrnehmung des Verbandes nicht durch schrille einzelne Debattenbeiträge leide. "Wir werden innerhalb des Verbands über entsprechende Maßnahmen diskutieren, wie dies in Zukunft besser verhindert werden könnte", sagte Dobner. Den Versuch der Vereinnahmung des Verbandes durch politische Organisationen wie etwa der NPD wies Dobner scharf zurück. Politisches Engagement einzelner Mitglieder werde nicht überwacht und sei streng von der Linie des Verbandes zu trennen. Die Toleranz gegenüber diesem Engagement könne aber nur gelten, wenn Politiker aus den Reihen des Verbandes sich strikt an diese Trennung halten.

Mit aller Schärfe wies Dobner das Vorgehen der SED-PDS-Nachfolgepartei "Die Linke" gegen die Burschenschaften zurück. Deren Versuche, in Stasi-Manier freiheitlich-nationale Meinungen aus dem demokratischen Diskurs zu verbannen, zeigen ihr schwieriges Verhältnis zur Demokratie und die in weiten Teilen immer noch totalitäre Grundeinstellung in der Partei. "Die SED-Nachfolgepartei, die erst seit einigen Jahren Erfahrungen mit der Demokratie macht, hat offenkundig Probleme mit der fast 200-jährigen basisdemokratischen Tradition der Burschenschaften", so Dobner. "Die Linke, deren Mitglieder teilweise offen und eng mit der gewaltbereiten Antifa zusammenarbeiten und unter deren Dach einige Teilorganisationen vom Verfassungsschutzes beobachtet werden, ist als Hüterin der Demokratie denkbar ungeeignet und steht in unseliger totalitärer Tradition", sagte Dobner abschließend mit kritischem Blick auf den direkten Zugriff auf Regierungs- und Machtstrukturen durch diese Kräfte.